Präambel

Die Hachenberg und Richter Unternehmensberatung GmbH (H+R), Brook 2, 20457 Hamburg, betreibt unter der Domain www.wbl-hamburg.de ein internetgestütztes geschlossenes Netzwerk für berufstätige Frauen aus der Metropolregion Hamburg. Besonderes Merkmal dieses Netzwerkes ist die Kombination von regionalem Bezug, hoher Fachlichkeit und die Orientierung auf berufliche Themen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Angebotes von H+R, das im Internet unter www.wbl-hamburg.de (im Folgenden Onlineportal) abrufbar ist. Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung innerhalb des Onlineportals abrufbar. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zum Onlineportal und den dort angebotenen Leistungen. Das Onlineportal stellt den Nutzerinnen Informationen zur Verfügung und ermöglicht die Kommunikation untereinander. Dazu stehen den Nutzerinnen verschiedene Angebote zur Verfügung, u. a. Terminübersichten, redaktionelle Beiträge und persönliche Profile.
2. Bei der Kommunikation untereinander bietet H+R den Nutzerinnen lediglich eine Plattform an, um Nutzerinnen mit anderen Nutzerinnen zusammenzubringen und stellt hierfür nur die technischen Möglichkeiten bereit, die die Kontaktaufnahme ermöglichen. An der Kommunikation der Nutzerinnen untereinander ist H+R inhaltlich nicht beteiligt.
3. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Mitglied werden kann jede volljährige Frau. Die Absendung der Onlineanmeldung stellt ein Angebot zum Vertragsschluss gegenüber H+R dar. Der Vertrag kommt nach Übermittlung des Angebotes und mit Abbuchung des Mitgliedsbeitrags zustande. Erst dann wird das Benutzerkonto für die Nutzerin frei geschaltet. Über den Vertragsabschluss wird die Nutzerin per E-Mail informiert.
4. Der Beitritt zum Onlineportal ist nur unter Angabe einer existierenden, aktuellen E-Mail-Adresse der Nutzerin möglich. Diese E-Mail-Adresse dient der vertragsrelevanten Kommunikation zwischen H+R und der Nutzerin.

§ 2 Zugang zum Onlineportal

1. Die Nutzung sämtlicher Funktionen des Onlineportals ist nur registrierten Nutzerinnen möglich. Im öffentlich sichtbaren Bereich erhalten Besucher/innen der Webseite jedoch die Möglichkeit, sich über Angebot und Funktionsweise des Onlineportals kostenfrei zu informieren.
2. Für die Nutzung und den Zugriff auf die Angebote des Onlineportals ist die Registrierung unter Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus dem Benutzernamen und einem Kennwort (Login-Daten). Die Nutzerin ist verpflichtet, mit den Login- Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.
3. Die Nutzerin legt ein Profil an. Dafür sind folgende Pflichtangaben zu machen: Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Beruf und/oder Funktion, Branche. Weitere, freiwillige Angaben zur Vervollständigung des Profils sind möglich.
4. Die Nutzerin sichert zu, dass die bei der Erstellung des Profils verwendeten Daten (Profil-Daten) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Bei der im Profilfoto abgebildeten Person muss es sich um die Nutzerin handeln. Das Einstellen von Abbildungen Dritter als Profilfoto ist untersagt. Im Onlineportal werden als Benutzernamen stets echte Namen (Vor- und Nachname) verwendet. Jede Aktivität und jeder von einer Nutzerin eingestellte Beitrag wird durch den Benutzernamen kenntlich gemacht. Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen kann auf die Veröffentlichung des Benutzernamens verzichtet werden.
5. Die Nutzerin ist ferner verpflichtet, tatsächliche Änderungen umgehend auch in ihrem Profil zu ändern. H+R ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Login-Daten und der Profil-Daten vorzunehmen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die von der Nutzerin angegebenen Daten nicht mit den tatsächlichen Daten übereinstimmen.
6. Das Profil ist höchstpersönlich. Die Nutzerin ist ohne ausdrückliche Zustimmung von H+R nicht berechtigt, das Profil auf eine dritte Person zu übertragen. Die Nutzerin ist ohne ausdrückliche Zustimmung von H+R auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zum Profil unter Nutzung ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Die Nutzerin sichert zu, dass sie zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

§ 3 Nutzung des Onlineportals

1. Bei der Nutzung des Onlineportals können die Nutzerinnen verschiedene Angebote in Anspruch nehmen und verschiedene Informationen abrufen:
   Termine
   Auf der Terminübersicht  werden durch die Redaktion Veranstaltungshinweise veröffentlicht. Dazu können sowohl Nutzerinnen als auch externe Dritte Beitragsvorschläge einreichen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrags. Der Hinweis auf eine kostenpflichtige Veranstaltung ist ggf. kostenpflichtig und bedarf ggf. gesonderter Vereinbarung mit H+R.
   Redaktionelle Beiträge/News
   Redaktionelle Beiträge sind beispielsweise Hinweise auf neue Studien, Förderprogramme, Fachbeiträge zu Firmen und Branchen, Meinungsbeiträge von interessanten Persönlichkeiten, Interviews oder Portraits interessanter Persönlichkeiten. Die Veröffentlichung redaktioneller Beiträge erfolgt anlassbezogen und ist auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt. Danach werden die Beiträge für einen angemessenen Zeitraum archiviert. Den Nutzerinnen ist es möglich, archivierte Beiträge weiterhin zu recherchieren und aufzurufen. Eine Pflicht zur Archivierung besteht für H+R jedoch nicht.
   Kommentare
   Nutzerinnen der WBL können im geschlossenen Bereich redaktionelle Beiträge kommentieren. Ein Anspruch auf Nutzung derartiger Funktionalitäten besteht nicht. Kommentare werden automatisch namentlich gekennzeichnet. Soweit einzelne Kommentare die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweils genannte Verfasser verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung der Kommentare findet nicht statt.
2. H+R ist gleichwohl nicht verpflichtet, die von den Nutzerinnen erstellten Kommentare zu veröffentlichen oder zu archivieren. H+R kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Kommentare ablehnen oder diese wieder entfernen. Eine Pflicht von H+R, die Nutzerin über die Ablehnung von Kommentaren zu informieren, besteht nicht. Kommentare können nach dem Einstellen nicht mehr gerändert werden. Sämtliche Rechte an dem Onlineportal, insbesondere Marken- und Urheberrechte liegen bei H+R. Die Nutzerinnen sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichten sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die den Nutzerinnen im Rahmen der Nutzung des Onlineportals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die H+R, andere Nutzerinnen oder Dritte in das Onlineportal eingestellt haben.

§ 4 Pflichten der Nutzerin

1. Bei der Nutzung des Onlineportals kann die Nutzerin verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dabei verpflichtet sich die Nutzerin bei jeder ihrer Aktivitäten im Onlineportal geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Insbesondere ist es untersagt, das Onlineportal zum Zwecke von offensichtlicher oder versteckter Werbung für eigene Dienste zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Nutzerin keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten i.S.v. § 3.1).
2. Soweit die Nutzerin eigene Inhalte (Text, Bilder, etc.) über das Onlineportal verbreitet, ist es ihr insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verbreiten, pornographische, Gewalt verherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder solche Inhalte anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Websites der Nutzerin oder Dritter enthalten, sichert die Nutzerin zu, dass sie die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website auf die verwiesen wird (Landing Page) mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne des vorigen Absatzes vereinbar ist. Die Landing Page hat für die Dauer der Aufrechterhaltung des Links erreichbar zu sein.
3. Die Nutzerin räumt H+R für die Veröffentlichung im Onlineportal ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den von ihr eingestellten Inhalten ein. H+R ist jederzeit berechtigt, diese Inhalte im Onlineportal zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Für die Vervielfältigung und die Verbreitung von Inhalten außerhalb des Onlineportals, die öffentliche Wiedergabe, insbesondere öffentliche Zugänglichmachung auch an anderer Stelle, holt H+R die gesonderte Zustimmung der Nutzerin ein. Die Nutzerin verzichtet auf das Recht zur Urheberbenennung. H+R wird, wo dies tunlich ist, auf die Urheberschaft einzelner Werke hinweisen.
4. Die Nutzerin hat jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Onlineportals oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählt insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Onlineportals sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Onlineportals erforderlich ist, und die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Onlineportals.
5. Sollte es bei der Nutzung des Onlineportals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird die Nutzerin H+R von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzerin Kenntnis von Inhalten anderer Nutzerinnen erlangt, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen könnten.

§ 5 Beitrag, Zahlungsmodalitäten

1. Die Vergütung für die Nutzung des Onlineportals ist von der Nutzerin vorab als Jahresbeitrag (12 Monate) an H+R zu entrichten (Vorkasse). Aktuelle Beiträge und Zahlungsbedingungen können auf der Website (Onlineportal) jederzeit eingesehen werden.
2. Die Zahlungen erfolgen per Bankeinzug durch H+R.
3. Bei automatischer Vertragverlängerung (§ 6.1) erhält die Nutzerin eine Zahlungsaufforderung. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden der Nutzerin Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechnet. H+R kann bei Zahlungsverzug den Zugang der Nutzerin zu dem Onlineportal bis zur vollständigen Zahlung sperren.

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

1. Der Vertrag beginnt mit Freischaltung des Profils und läuft zunächst für 12 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, soweit die Nutzerin den Vertrag nicht 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
2. Die Kündigung kann per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen und ist zu richten an:
   
   Hachenberg und Richter Unternehmensberatung GmbH
   Brook 2
   20457 Hamburg
   Telefon: (040) 374994-10
   Telefax: (040) 374994-20
   E-Mail: post@hachenberg-und-richter.de
   
   Maßgeblich ist das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung bei H+R.
3. Der Nutzerin steht es bereits vor der Kündigung und vor Ablauf des Vertragsverhältnisses jederzeit frei, ihre Profildaten zu löschen und aus dem Onlineportal auszuscheiden. Ein freiwilliges Ausscheiden ist H+R gegenüber anzuzeigen. Innerhalb eines angemessenen Zeitraums wird H+R dann das Profil und den Eintrag in das Mitgliederverzeichnis löschen und den Zugang sperren. Eine Rückerstattung von im Voraus entrichteten Beiträgen ist in diesem Fall nicht möglich.
4. Jede Partei hat das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für H+R vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für H+R unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von H+R und der Nutzerin nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn die Nutzerin ihre Verpflichtungen gemäß §§ 4 und 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt. Die Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Beiträge ist nicht ausgeschlossen, soweit die Nutzerin aus wichtigem Grunde kündigt, den H+R zu vertreten hat.
5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der H+R zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch die Sperrung des Zugangs auf bestimmte Zeit angeordnet werden. Für die Dauer der Sperrung bleibt die Nutzerin von der Pflicht zur Vergütung befreit. H+R kann die Sperrung auch dann vornehmen, wenn die Nutzerin für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr ihre Login-Daten nicht genutzt hat.
6. Eine Kündigung oder Sperrung des Profils hat zur Folge, dass die Nutzerin keinen Zugriff mehr auf das Onlineportal hat und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Im Falle der Kündigung wird H+R sämtliche Profildaten der Nutzerin und den Eintrag in das Mitgliederverzeichnis in einer angemessenen Frist löschen.

§ 7 Haftung

1. H+R übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzerinnen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie die Inhalte von über Hyperlinks eingebundenen Webseiten. Soweit Nutzerinnen über das Onlineportal Verträge untereinander abschließen, ist H+R hieran nicht beteiligt und wird daher auch nicht Vertragspartner. Für die Abwicklung und Erfüllung von untereinander geschlossenen Verträgen sind die Nutzerinnen allein verantwortlich. H+R haftet insbesondere nicht, falls der für die Anbahnung oder den Abschluss eines solchen Vertrages erforderliche Kontakt zwischen Nutzerinnen, gleich aus welchem Grunde, nicht zustande kommt. Ebenso wenig haftet H+R für Pflichtverletzungen aus zwischen den Nutzerinnen geschlossenen Verträgen.
2. Die Nutzerin stellt H+R und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen oder Verletzung von Rechten Dritter durch eine von der Nutzerin im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineportals vorgenommenen Handlung und/oder die von der Nutzerin eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Die Nutzerin verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die H+R durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die H+R zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. H+R informiert in diesem Fall die Nutzerin unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtverteidigung.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet H+R nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Haftung von H+R auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von H+R gilt. Kardinalpflichtenpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzerin regelmäßig vertrauen darf.
4. H+R ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Onlineportals dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die H+R einen Einfluss hat. Die Nutzerin erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Onlineportals technisch nicht realisierbar ist. H+R bemüht sich jedoch, das Onlineportal möglichst konstant verfügbar zu halten. H+R bleibt es allerdings unbenommen, den Zugang zum Onlineportal aufgrund von Wartungsarbeiten und Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von H+R stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht kein Anspruch einer Nutzerin auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Onlineportals oder Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Onlineportals.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Sollen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – soweit die Nutzerin nicht Verbraucher ist – Sitz von H+R zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
3. Alle Änderung oder Ergänzung dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung. Änderungen der Vertragsbedingungen durch H+R sind mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen möglich. Der Nutzerin steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
4. H+R ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird vier Wochen nachdem sie der Nutzerin mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht der Nutzerin ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

Hachenberg und Richter Unternehmensberatung GmbH
Stand: 15. September 2011